Die große Mehrheit der Deutschen ist davon überzeugt, dass der Staat Steuergelder verschwendet. Laut dem Bund der Steuerzahler sind es jährlich Milliardenbeträge, die gespart werden könnten, wenn weniger sorglos, weniger großzügig und dafür aber effizienter mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen würde. Nach früheren Berechnungen werden rund fünf Prozent aller Ausgaben für Projekte aufgewendet, die nach Meinung des Bundes der Steuerzahler alles andere als sinnvoll sind. Das wären rund 30 Milliarden Euro.

Um auf Verschwendung aufmerksam zu machen und diese zukünftig zu verhindern, hat die INSM einen Verschwendungsatlas initiiert. Klicken Sie sich durch die Karte und ergänzen sie den Atlas um weitere Beispiele aus Ihrer Region. Seit dem Start am 21. Februar 2011 haben mehrere zehntausend Nutzer das interaktive Tool angeklickt, außerdem wurden zahlreiche Verschwendungen eingereicht.

Hier finden Sie den Verschwendungsatlas.

Der Bürokratieabbau kommt nicht bei der Wirtschaft an. Das hat eine Unternehmens- befragung des IW-Consult im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ergben. Zwei Drittel der befragten Unternehmen gaben danach an, noch keine bürokratische Entlastung feststellen zu können. Ein Drittel gab sogar an, dass die neuen Regelungen der Regierung genau zum Gegenteil geführt haben, nämlich zu zusätzlichem Aufwand und mehr Belastungen. Der angestrebte Bürokratieabbau hat demzufolge noch nicht stattgefunden. Viele Unternehmen hoffen nun auf eine Veränderung durch das anstehende „Steuervereinfachungsgesetz 2011“. Laut der Umfrage sind viele Unternehmen der Meinung, dass sie vor allem durch den Einsatz elektronischer Medien den bürokratischen Aufwand etwas reduzieren könnten. Die Unternehmensumfrage ist Teil des Deutschland Checks, eine Dauerstudie zur Beurteilung der Wirtschaftspolitik der schwarz- gelben Bundesregierung im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche. Bei der repräsentativen Unternehmensbefragung im Februar 2011 wurden 760 Unternehmen aus der Industrie und anderen industrienahen Bereichen befragt, die Schritte der Bundesregierung zur Vereinfachung der Bürokratie bewerten sollten.

Der Deutschland Check misst darüber hinaus die aktuelle Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Im Januar 2011 ließ sich ein wirtschaftlicher Aufschwung feststellen. Sowohl Arbeitsmarktindex, als auch der Wachstumsindex, haben zugenommen. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln erwartet ein reales Plus beim realen Bruttoinlandsprodukt von 2 ¼ Prozent, was auf eine positive Entwicklung hindeutet. Die Prognose der Arbeitsmarktentwicklung erscheint äußerst positiv, da der stärkste Anstieg seit Mai 2010 zu vermelden ist. Der Arbeitsmarktindex hat im Januar um 2,8 Punkte (2,1%) zugenommen. Das Gleiche gilt auch für den Wachstumsindex. Der DAX-Performance-Index hat mit einem deutlichen Plus von 163 Punkten (+2,4 %) im Januar die 7.000er Marke erreicht. Der Ifo-Lage-Index büßte dagegen geringfügig ein (-0,1 %). Insgesamt kann man jedoch festhalten, dass der Wachstumsindex sich im Januar um 1,4% verbessert hat und somit den fünften Monaten ansteigt.

Dritter Teil des Deutschland Checks ist eine regelmäßige Beurteilung aktueller Gesetz und Gesetzesvorhaben. Diesen Monat im Test: Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, der auf eine Initiative von Deutschland und Frankreich zurückgeht. Das „6-Punkte-Programm für mehr Wettbewerbsfähigkeit“, das aus folgenden  Elementen besteht:

Die Bewertung durch das IW Köln erfolgte mit 4 von 5 Sternen. Ein Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder wäre mit hohen Kosten für die EU und Gefahren für den Euro verbunden, weshalb eine stärkere wirtschaftliche Konvergenz gesichert werden sollte. Die Orientierungspunkte sind also ökonomisch richtig gesetzt. Der durchaus kritikwürdigen Idee einer Vergemeinschaftung der Wirtschaftspolitik („EU-Wirtschaftsregierung“) leistet der Pakt keinen Vorschub. Eher im Gegenteil, die Verantwortung für die Einhaltung der Wettbewerbsfähigkeit wird durch den Pakt an die Nationalstaaten verwiesen. Sie haben die Aufgabe, in ihrem Verantwortungsbereich für Rahmenbedingungen zu  sorgen, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sichern und fördern.

Weitere Informationen unter www.deutschland-check.de

Ein erster Schritt zur Haushaltkonsolidierung ist mit dem Sparpakt der Bundesregierung gemacht. Die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse werden aber noch nicht in vollem Umfang erfüllt: Dazu fehlt ein Konsolidierungsbeitrag von mindestens weiteren 20 Mrd. Euro pro Jahr.

Über weitere Einsparmöglichkeiten und eine Reduktion der Neuverschuldung diskutierten die Haushaltsexperten der CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen vor knapp 100 interessierten Gästen auf dem Marktwirtschaftlichen Dialog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am 26.01.2011 im Restaurant Theodor Tucher am Brandenburger Tor.

Dr. Alfred Boss, Leiter des Bereichs Öffentliche Finanzen am Institut für Weltwirtschaft Kiel, konfrontierte die Haushaltsexperten gleich zu Beginn der Debatte mit der Prognose, dass die Einnahmen des Bundes erst 2012 wieder über dem Niveau des Jahres 2008 lägen, während die Ausgaben in diesem Zeitraum über 110 Mrd. Euro steigen würden. Die Politik verkenne, dass Ausgabenkürzungen schon mittelfristig Wirtschaftswachstum und Beschäftigung unterstützten, so Boss.

Schnell zeigte sich: Die Haushaltsexperten sind sich einig über die Notwenigkeit der konsequenten Zurückführung der Neuverschuldung durch den Bund und die Bundesländer. „Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse gibt den wahren Haushältern ein gutes Argument, um durch Schuldenabbau mehr für Generationengerechtigkeit zu tun“, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke. Über die Umsetzung der Einsparungen gingen die Meinungen jedoch auseinander. Fricke (FDP) forderte die Kommunen und Länder stärker mit in die Haushaltskonsolidierung mit einzubeziehen, immerhin bezögen sie auch 60% aller Steuereinnahmen. Joachim Poß (SPD) warf dagegen der Bundesregierung vor, die Lasten einseitig an die Kommunen weiterzugeben.
Beim Thema der europäischen Schuldenkrise näherten sich die Gesprächsteilnehmer einander an. Der Euro und die EU stünden derzeit unter einer hohen Belastungsprobe. „Die Menschen erwarten ein abgestimmtes europäisches Konzept“, so Norbert Barthle (CDU).
Abschließend erinnerte Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, noch einmal an den notwenigen Abbau der Subventionen, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Auch die gesunkene Arbeitslosigkeit sollte bei der Arbeitsmarktförderung Sparpotentiale freigegeben haben.

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf www.insm.de und www.dasrichtigetun.de/Sparen

Die Subventionen in Deutschland erreichten 2010 einen Höchststand. 164 Milliarden Euro wurden insgesamt vom Bund und seinen Sondervermögen, den Ländern und Gemeinden sowie von der EU an Unternehmen und Branchen ausgezahlt.

Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Dr. Alfred Boss, „Subventionsexperte“ des IfW, bestätigt den Negativ-Trend der schwarz-gelben Bundesregierung: „Die Absichten und bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung lassen befürchten, dass Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Jahr 2013 höher sein werden als 2009. Sieht man von den bereits von der Großen Koalition beschlossenen Kürzungen bei der Eigenheimzulage und den befristeten Investitionszulagen ab, so kommen bis 2013 Subventionen in Höhe von drei Milliarden Euro hinzu.“ Hierauf folgerte das Handelsblatt: „Der Union fehlt der Ehrgeiz zum Subventionsabbau“ und die Süddeutsche Zeitung titelte: „Sonderkonjunktur für Subventionen“.

Aber warum sind Subventionen schädlich? Subventionen verzerren die Allokation von Ressourcen und sind daher Gift für jede freie Marktwirtschaft. „Sie kosten viel Geld, bremsen das Wachstum und richten in der Sozialen Marktwirtschaft erheblichen Schaden an“, so der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr.

Deshalb ist es Zeit für einen beherzten Kurswechsel und einen straffen Subventionsabbau. Die Wissenschaftler des IfW berechnen ein realistisches Kürzungsvolumen von 58,5 Mrd. Euro. Diese Summe ist für die Politik realistisch, da eventuelle Hürden und Hindernisse für den Abbau von Subventionen mit berücksichtigt wurden. Ebenfalls herausgerechnet wurden Subventionen, die an halbstaatliche Dienstleister gezahlt werden, an Kindertagesstätten, Krankenhäuser oder Museen beispielsweise. „Kürzung per Rasenmähermethode“ fordern die Wissenschaftler. So gelingt der Subventionsabbau am besten, da die Belastung fair verteilt werde und alle von der Kürzung gleichermaßen betroffen sind.

Armes Rentier! Wer Geschenke im Wert von 150 Mrd. Euro schleppen muss, dem geht irgendwann die Puste aus!

Die Motivation lässt zu wünschen übrig, wenn der Geschenkeberg aus willkürlichen Steuerbegünstigungen und Subventionen besteht! Höchste Zeit für die Weihnachtsmänner des Steuergelds, kleinere Päckchen zu packen: Subventionen streichen, entschlossen sparen und keine neuen Schulden machen!

Laut einer repräsentativen Umfrage der IW Consult im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Wirtschaftswoche hat sich bei knapp einem Drittel der Arbeitnehmer bereits jetzt die gute konjunkturelle Entwicklung positiv auf die eigene wirtschaftliche Situation ausgewirkt. Vor allem bei jungen Arbeitnehmern machte sich laut der Umfrage die gute Konjunktur wirtschaftlich bemerkbar. So gab fast die Hälfte der jüngsten Altersgruppe (16-24 Jahre) an vom Aufschwung profitiert zu haben. In der Altersgruppe der 50 bis 65-Jährigen sind es dagegen nur 22 Prozent. 67 Prozent aller Befragten gaben an, der Aufschwung sei bei Ihnen noch nicht bzw. eher noch nicht spürbar.

Die Erwartungen der Arbeitnehmerschaft in den kommenden Monaten vom Aufschwung zu profitieren, fallen dagegen optimistischer aus. Elf Prozent gehen eindeutig davon aus, dass sie in den kommenden Monaten am Aufschwung teilhaben werden. Drei von zehn Befragten erwarten dies tendenziell. „Obwohl der Wirtschaftseinbruch des vergangenen Jahres noch nicht ganz aufgeholt ist, hat sich die wirtschaftliche Situation bei etwa einem Drittel der Arbeitnehmer schon heute verbessert“, sagt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.

Die Arbeitnehmer wurden auch darüber befragt, ob sie in diesem und im letzten Jahr von ihrem Arbeitgeber zu einer Weihnachtsfeier eingeladen wurden. Die Mehrheit (62 Prozent) gab an von ihrem Arbeitgeber in diesem Jahr zu einer Weihnachtsfeier eingeladen worden zu sein. Im Jahr 2009 war der Anteil mit 65 Prozent sogar noch etwas höher. „Das zeigt: Besonders während der Krise dankten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern für ihr Engagement, gerade weil viele Arbeitnehmer auch finanzielle Einbußen hinnehmen mussten“, so Pellengahr.

Im Rahmen des IW-Arbeitnehmervotums wurden 1.000 Arbeitnehmer zwischen dem 22. und 29. November 2010 online befragt. Die Stichprobe der Arbeitnehmer zwischen 16 und 65 Jahren ist repräsentativ für Deutschland nach Schulbildung, Geschlecht und Altersgruppen geschichtet. Nicht berücksichtigt wurden hier Arbeitnehmer ohne Schulbildung.

Das siebte wissenschaftliche Städteranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ging mit 100 statt der bisherigen 50 Städte an den Start. Zusätzlich zu den bewerten Niveau- und Dynamikrankings wurden erstmals auch Cityregionen dem wissenschaftlichen Vergleich unterzogen. Regionale wie auch nationale Medien berichteten über das Ergebnis.

„Allein unter Bayern und Schwaben“ titelt DIE WELT und nimmt Bezug auf Wolfburgs Stellung in den Top Ten des Rankings. Denn abgesehen von Wolfsburg, liegt der Norden nur im Mittelfeld. Die WELT online widmet dem „Prinzip Wolfsburg“ deshalb einen mehrseitigen Artikel und erklärt, warum die Stadt mehr ist als nur VW. „Wolfsburg Aufsteiger des Jahres“ titelt so auch die Braunschweiger Zeitung in ihren Internetmeldungen auf newsclick.de. „Mit Platz sechs hat es Wolfsburg als einzige Stadt aus dem Norden unter die Top Ten der deutschen Städte mit der größten Wirtschaftskraft geschafft.“

„Erlangen ist der Champion, bayrische Städte dominieren“, so die Nürnberger Zeitung. „Die bayerischen Kommunen profitierten dabei von ihrer guten Arbeitsmarktsituation. Erlangen punkte als „Hidden Champion“ mit seiner international renommierten Medizintechnik, Ingolstadt profitiere von Audi und dessen Zulieferern“.

Der Münchner Merkur ist sichtlich stolz: „München bleibt Deutschlands wirtschaftsstarke Stadt. Wie im Vorjahr führt die Isarmetropole auch beim jüngsten Städte-Vergleich das Niveauranking an.“ „Beim Spitzenreiter München hoben die Verfasser der Studie die Netzwerk-Arbeit globaler Konzerne, exzellenter Hochschulen und kleiner Wissensschmieden hervor“ schreibt N24 online. Die Süddeutsche Zeitung jubelt: „Wurde aber auch Zeit, dass das jemand klarstellt: München ist doch die beste Stadt in Deutschland“.

Das Hamburger Abendblatt titelt „Süddeutschland hängt den Norden ab“ und verweist auf die Tendenz, dass sich das Nord-Süd-Gefälle weiter verstärkt und festsetzt. „Punkten kann Hamburg vor allem mit hohen verfügbaren Einkommen, einer hohen Wirtschaftsleistung je Einwohner und einem guten Brachenmix“ resümiert die Tageszeitung.

Die BZ online widmet sich natürlich der Hauptstadt: „Arme, sexy Stadt Berlin: Wirtschaft pfui, Ausblick hui. (…) Wenn es um Wirtschaftsstärke geht, kann Berlin nicht punkten. Eines hat aber die Hauptstadt: Schwung!“ Berlins Wirtschaftsenator Wolf kündigte derweil an, den Service für Unternehmen verstärken zu wollen, so die BZ online.

Die Berliner Morgenpost glaubt es kaum: „Stralsund und Potsdam hängen Berlin ab“. In Bezug auf Erlangen schreibt die Tageszeitung: „Eine Stadt, ordentlich, beschaulich, nicht so klein, aber auch nicht sonderlich groß, mit einem historischen Schloss und einer Universität: (…) bundesweit führend, was Arbeitsplätze, die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand angeht.“ Und Berlin? fragt man sich da. Die Hauptstadt „landet ziemlich weit hinten. (…) Potsdam ein paar Kilometer weiter süd-westlich schafft es immerhin Der Nordkurier greift Potsdams Stellung im Ranking auf: “Wirtschaftlich auf Westniveau“, so die Tageszeitung. „Mit Platz 48 von 100 untersuchten Städten liege die Brandenburger Landeshauptstadt damit vor Ludwigshafen, Bielefeld oder Osnabrück.“

„Das ist eine faustdicke Überraschung!“ schreibt die BILD online. „Im Vergleich der 100 größten deutschen Städte hat Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) in den vergangenen fünf Jahren die größten Fortschritte erzielt. (…) Überhaupt zeigt sich bei der Studie: Der Osten holt auf! Unter den Top 10 bei der Dynamik liegen mit Greifswald, Frankfurt/Oder, Weimar und Neubrandenburg noch vier weitere Ost-Städte, so der Wortlaut der Internetmeldung.

„Wer ist schon Stralsund?“ fragt dagegen die Frankfurter Neue Presse und lässt Wirtschaftsdezernent Markus Frank zu Wort kommen. Dieser verteidigt Frankfurts Position als Wirtschaftsstandort, nachdem Frankfurt „schlechtere Noten als sonst“ bekommen hatte.

In Frankfurt (Oder) freute man sich über das positive Abschneiden der Stadt im Wirtschaftsvergleich. Die Märkische Oderzeitung folgert, dass die Investoren freundlichen Standortbedingungen den Ausschlag gegeben hätten. IHK-Geschäftsführer Gundolf Schülke: „Wir begrüßen die Aufmerksamkeit, die mit solchen Studien auf die Region gelenkt wird.“

„Autsch, das tut weh! In einem aktuellen Vergleich landet Köln im Durchschnitt mittelmäßig auf Platz 53! Ist Köln wirklich nur Mittelmaß?“ BILD online sucht nach Antworten. Referent Christian Buchweitz erklärt: „Die Stadt bekommt den Sockel Langzeitarbeitsloser nicht weg, braucht mehr einfache Jobs.“ Die Internet-Publikation schließt mit „Übrigens, Ehre wem Ehre gebührt: Düsseldorf erreicht Rang 19“.

„Quittung für hohe Gewerbesteuer“ titelt die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. „Duisburg auf Platz 97 unter den 100 größten Städten Deutschlands.“ IHK-Hauptgeschäftführer Stefan Dietzfelbinger sieht neben den sozialen Problemen der Stadt, auch hausgemachte Fehler: „Das ist ein Schlag ins Kontor. Und dann bekommt man die Quittung“. Solche Rankings seien zwar „sicherlich mit Vorsicht zu genießen“, so Ditzfelbinger. Aber er sagt auch: „Man sollte die Hinweise zur Kenntnis nehmen“. Mit der Gewerbesteuer belege Duisburg einen „Spitzenplatz im regionalen Wettbewerb“ – allerdings im negativen Sinne.

Ein Social Media Newsroom als Überblick für Multiplikatoren

Blogs, Facebook, Twitter, Youtube – das Socialweb ist längst zu einer wichtigen Arena für professionelle Kommunikation geworden. Wer den Dialog sucht, findet ihn in den Sozialen Netzwerken. Das gilt für Unternehmen und Parteien ebenso wie für Verbände, Vereine und gesellschaftliche Initiativen. Sie sprechen ihre Zielgruppen auf unterschiedlichen Kanälen an und möchten ihre Informationen möglichst leicht für Multiplikatoren zugänglich machen: Dabei hilft ein Social Media Newsroom.

Als Orientierungshilfe für institutionelle Kommunikation im Web und als Nachrichtenquelle für Journalisten und Blogger gewinnen Newsrooms immer mehr an Bedeutung. Ein solcher Newsroom bündelt alle Informationen, die ein Unternehmen bereitstellt, auf einer übersichtlichen Website. Neu ist, dass hier nicht nur Pressemitteilungen nachzulesen sind, sondern auch Dialoge, die das Unternehmen etwa über eigenen Corporate Blog oder in den Sozialen Netzweken wie Facebook oder Twitter führt.

Mit ihrem neuen Social Media Newsroom führt jetzt auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ihre digitale Kommunikation an einer übersichtlichen Schnittstelle zusammen. „Der Newsroom informiert auf einen Blick über alle Aktivitäten der Initiative in den Social Media und gibt Internetnutzern die Möglichkeit, einen inhaltlichen Dialog darüber zu eröffnen“, erläutert Projektleiter Christoph Windscheif. Der Newsroom bietet eine Übersicht über Microsites, Blogs und Social-Media-Kanäle der Initiative.

So lassen sich zum Beispiel die Artikel des „ÖkonomenBlog“ der INSM – Beiträge namhafter Gastautoren aus Wissenschaft und Politik zu tagesaktuellen wirtschaftspolitischen Themen – im Newsroom mit einem Klick aufrufen. Auch die Podcast-Reihe der INSM wird per RSS-Feed ständig im Newsroom aktualisiert. Multimediale Inhalte der INSM werden konsequent auf sozialen Medien wie YouTube und Flickr hinterlegt und können dort geteilt werden. So sind die  Pressebilder der INSM in der Fotocommunity Flickr archiviert. Journalisten und Blogger können sie über den Newsroom aufrufen und dank der Creative Commons-Lizenz für eigene Berichte verwenden. Gleiches gilt für bewegte Bilder bei Youtube, die sich über Embed-Codes leicht in ein Blog einbinden lassen. Aktueller Videobeitrag im Youtube-Kanal der INSM ist ein exklusives Interview mit Hilmar Schneider vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) zur Situation auf dem Arbeitsmarkt, der Perspektive für Langzeitarbeitslose und der Möglichkeit, bald Vollbeschäftigung in Deutschland zu erreichen.

Der Social Media Newsroom der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist offen für alle Nutzer. Er bietet verschiedene Möglichkeiten, schnell und direkt mit dem Presseteam der Initiative in Kontakt zu treten, zum Beispiel via Facebook oder Xing.

Der Social Media Newsroom der INSM: www.insm.de/newsroom

Berlin – Das Sparpaket der Regierung zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes ist respektabel, aber zu klein. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft (ifw) Kiel. Er hat das Sparpaket analysiert und dabei festgestellt, dass bestehende Einsparpotentiale zu zögerlich ausgeschöpft werden. Es enthält sogar zur Hälfte gar keine Sparmaßnahmen, sondern Steuer- und Abgabenerhöhungen.

Wegen der „Schuldenbremse“ muss der Bund sein strukturelles Defizit ab 2011 Jahr für Jahr verringern. Die Nettokreditannahme des Bundes soll von 53,2 Mrd. Euro 2010 pro Jahr um 7,2 Mrd. Euro reduziert werden, um im Jahr 2016 das Ziel von 10 Mrd. Euro zu erreichen. Dieses Ziel sei löblich, doch das Sparpaket zu klein, urteilt Dr. Alfred Boss.

„Das Zukunftspaket reicht nicht aus, um den geforderten Rückgang der strukturellen Nettokreditaufnahme um 29 Mrd. Euro im Zeitraum 2011 bis 2014 zu gewährleisten“, so der Finanzexperte.

Zudem enthalte das „Zukunftspaket“ – so der offizielle Name des Sparpakets – nicht nur Ausgabenkürzungen: „Das Haushaltsbegleitgesetz 2011 beinhaltet, was den Einfluss auf das Budget des Staates insgesamt im Jahr 2011 betrifft, sogar zu 50 Prozent Abgabenerhöhungen“, kritisiert Boss. Die Subventionen des Bundes blieben bei den bisherigen Entscheidungen dagegen weitgehend unangetastet.

Zugleich will der Bund 2011 rund 48 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufnehmen. Der Schuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden steigt damit weiter auf über 1,8 Billionen Euro. Boss: „Trotz Sparpaket will sich der Bund in den kommenden Jahren massiv weiter verschulden. Dabei wurden Einsparpotentiale viel zu zögerlich ausgeschöpft. Von Subventionsabbau ist so gut wie nichts zu sehen. Hier schlummern bis zu 150 Milliarden Euro, die schrittweise gekürzt werden sollten.“

Dazu Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): „Respekt für den ersten Einstieg in die Haushaltskonsolidierung. Nur sehr selten ist es der Politik gelungen, von einem zum anderen Jahr weniger Geld auszugeben. Dennoch: Dem Ausgabeplus von über neun Prozent in diesem Jahr folgt 2011 eine Senkung der Ausgaben um lediglich vier Prozent. Das Sparpaket ist zu klein. Es müsste die Ausgaben auf Vorkrisenniveau reduzieren.“ Darauf hat die INSM pünktlich zur Verabschiedung des Bundeshaushalts mit einer Werbeanzeige aufmerksam gemacht.

Mehr Informationen unter www.dasrichtigetun.de

Schwerin – Die Finanz- und Wirtschaftskrise scheint überwunden. Und schon weckt die gute Kassenlage zahlreiche Begehrlichkeiten in der Republik. Dabei hat die Bundesregierung doch gerade erst ein Sparpaket beschlossen, mit dem die Staatsfinanzen entlastet werden sollen. Passend zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2011 stellen prominente Karikaturisten eine Sammlung politischer Zeichnungen in Schwerin aus.

Vom 24. November bis zum 15. Dezember präsentiert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gemeinsam mit Hansa Rostock, der AOK sowie dem Bildungswerk der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommern rund 60 Zeichnungen unter dem Titel “Das sparen wir uns – der bundesdeutsche Haushalt im Spiegel der Karikaturen”. Gezeigt werden Werke von Horst Haitzinger, Burkhard Mohr, Luff, Dieter Hanitzsch, Jürgen Tomicek, Gerhard Mester, Heiko Sakurai, Barbara Henniger, Thomas Plassmann, Gertraud Funke, Nel, Johann Mayr, Walter Hanel, Erik Liebermann und Wolfgang Horsch. Initiator der Ausstellung ist Professor Walther Keim. Als Leiter der Pressedokumentation im Deutschen Bundestag hat Keim eine Sammlung von mehr als 250 000 politischen Karikaturen zusammengetragen.

Die Ausstellung in Schwerin hat einen ernsten Hintergrund: Die Staatsverschuldung steigt weiter unerbittlich. Auf jeden Einwohner der Bundesrepublik vom Baby bis zum Greis entfällt inzwischen eine Schuldenlast von mehr als 22.000 Euro. „Unser Land braucht mehr denn je Reformen und einen entschlossenen Sparwillen. Das Fundament unseres Wohlstandes ist ein solider Haushalt“, sagt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.

Die Besucher in Schwerin erwartet ebenso unterhaltsame wie kritische Kunst zu den Staatsfinanzen. Alle Karikaturen sind auch im Internet zu sehen: www.insm.de

Berlin – Die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP berät im Bundeskanzleramt über eine Vereinfachung des Steuersystems. Eine Kommission soll die zahlreichen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer auf den Prüfstand stellen. Zum Auftakt der Koalitionsgespräche hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einer symbolischen Aktion für die notwendige Reform der Mehrwertsteuer demonstriert.

Dazu ließ die INSM einen Eselskarren vor dem Kanzleramt auffahren, der mit einer symbolischen Last beladen war. Gezogen wurde der Karren von einem Esel und einem Maultier, denn diese beiden Tiere stehen für die Ungereimtheiten und die Ungerechtigkeit des Steuersystems: Während der Fiskus einen Esel mit dem regulären Steuersatz von 19 Prozent belegt, wird das zum verwechseln ähnliche Maultier nur mit dem ermäßigten Satz von 7 Prozent besteuert.

Die willkürliche Mehrwertsteuer kostet die Wirtschaft Milliarden. Das Statistische Bundesamt beziffert die Bürokratiekosten, mit denen die Unternehmen belastet werden, auf mehr als 14 Mrd. Euro. Darunter sind 6,2 Mrd. Euro für die Aufbewahrung der Unterlagen und Belege, 2,5 Mrd. Euro für die Rechnungsstellung und 3,5 Mrd. Euro für die Abgabe der Steuererklärungen. Weitere Kosten entstehen bei der Finanzverwaltung und durch ständige Rechtsunsicherheit bei der Abgrenzung der verschiedenen Steuersätze.

„Steuervereinfachung ist keine Frage der steuerrechtlichen Ästhetik, sondern der ökonomischen Effizienz“, sagt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat im Jahresgutachten 2010 einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16,5 Prozent als „Befreiungsschlag im Dickicht der Umsatzbesteuerung“ vorgeschlagen. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt Prof. Dr. Rolf Peffekoven in einer Studie für die INSM „Zur Reform der Mehrwertsteuer“. Er fordert einen einheitlichen Steuersatz von 16 Prozent.

Mehr absurde Beispiele für unterschiedliche Mehrwertsteuersätze: www.dasrichtigetun.de/mehrwertsteuer

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält am Kurs der Haushaltskonsolidierung fest. „Die Rückführung der zu hohen Neuverschuldung hat Priorität“, sagte Schäuble auf dem Hauptstadtforum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin.

Wir werden Steuervereinfachung machen. Ich bin auch dafür, uns die Mehrwertsteuer genau anzuschauen”, sagte Schäuble. Die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hotels sei zwar “nicht reine Unvernunft” gewesen, “aber ich habe davor gewarnt.” Der Minister dämpfte jedoch zu hohe Erwartungen an Vereinfachung des Steuersystems. “Steuerausfälle müssen kompensiert werden”, sagte er. Die finanzpolitischen Spielräume seien bescheiden: „500 Millionen Euro sind die Obergrenze dessen, was wir uns jetzt leisten können“, sagte Schäuble.

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr forderte als vordringliche Aufgabe der Politik, die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen, denn der Spielraum sei durch die positive Steuerschätzung nicht größer geworden. „Steigende Steuereinnahmen gehören nicht der Politik. Jeder Cent wurde hart erarbeitet und gehört in die Senkung der staatlichen Kreditaufnahme“, sagte Pellengahr.

So intensiv sich der Staat um die Krisenbewältigung gekümmert habe, genau so konsequent müsse er sich jetzt wieder auf das Normalmaß beschränken, sagte Pellengahr. Schäuble verteidigte dagegen die beschlossenen Steuererhöhungen der Regierung. „Die Vorstellung, dass man die Konsolidierung nur auf der Ausgabenseite leisten kann, ist nicht realistisch.“ Auch könne eine Schuldenbremse könne nur funktionieren, wenn die soziale Akzeptanz dafür vorhanden sei. Schäuble nannte dies einen “Konsolidierungspakt”, an dem nicht gerüttelt werde.

Fotos vom Hauptstadtforum mit Bundesfinanzminister Schäuble

Berlin/Nürnberg – Die Zahl der Arbeitslosen ist auf unter 3 Millionen gesunken. Die niedrigste Arbeitslosigkeit in einem Oktober seit 18 Jahren rückt das wichtigste Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik wieder ins Blickfeld: Vollbeschäftigung. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat daher am Tag der Bekanntgabe der neuen Arbeitsmarktdaten symbolisch die Vollbeschäftigung freigeschaufelt, um dieses Ziel wieder ernsthaft auf die politische Agenda zu setzen. „Deutschland kann Vollbeschäftigung“, sagt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.

Experten halten dieses Ziel für realistisch. Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) kommt in einer aktuellen Studie zu dem Schluss, dass nach der Drei-Millionen-Marke auch die Schwelle von zwei Millionen Arbeitslosen deutlich unterboten werden kann. Dazu müssen die Langzeitarbeitslosigkeit und auch die regional spezifische Arbeitslosigkeit weiter sinken. Voraussetzungen sind laut HWWI mehr Bildung und Fortbildung, bessere Kinderbetreuung zur Verein¬barkeit von Familie und Beruf, mehr Jobs für Geringqualifizierte und eine höhere Mobilität der Arbeitnehmer.

„Wenn der Abbau der Arbeitslosigkeit sich in diesem Tempo fortsetzt, könnte die nächste Millionenmarke schon im Oktober oder November 2012 geknackt sein“, zitiert Welt Online den Arbeitsmarktexperten Hilmar Schneider vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. „Wenn wir alles richtig machen, ist Vollbeschäftigung in den nächsten Jahren möglich“, zitiert der Tagesspiegel den Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Joachim Möller. Deutschland habe jedoch ein Strukturproblem: Es gebe einen hohen Bedarf an Qualifizierten und zugleich ein hohes Angebot an Geringqualifizierten.

„In Deutschland wird seit Jahrzehnten von Vollbeschäftigung geredet. Zugleich haben wir uns in einer dauerhaft hohen Arbeitslosigkeit eingerichtet“, kritisiert INSM-Geschäftsführer Pellengahr. Die Politik stehe in der Pflicht, den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung, Arbeitsmarktreformen sowie der Bildungs- und Integrationsförderung fortzusetzen. Mindestlöhne oder eine Abkehr von der Rente mit 67 würden dieses Ziel wieder in weite Ferne rücken.

Der Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt entlastet zugleich den Bundeshaushalt. In diesem Jahr wird die Bundesagentur für Arbeit nach Angaben ihres Chefs Frank-Jürgen Weise rund zehn Milliarden Euro weniger Zuschüsse benötigen, als zu Jahresbeginn erwartet: Der Bedarf der Bundesagentur sank von 17 Milliarden Euro auf 6,9 Milliarden Euro.

Mehr Informationen: www.dasrichtigetun.de

Berlin – Für knapp die Hälfte der Wirtschaftsprofessoren in Deutschland gehen die Regierungspläne zur Konsolidierung des Bundeshaushalts nicht weit genug. Das ergab eine Experten-Umfrage im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche. Rund 48 Prozent der Professoren bewerten die geplante Nettoneuverschuldung als tendenziell zu hoch, weitere 43 Prozent sehen sie als angemessen an. Nur rund 8 Prozent der Wissenschaftler sind der Ansicht, dass der Bund eine höhere Verschuldung in Kauf nehmen sollte.

Der Finanzplan des Bundes sieht vor, die Neuverschuldung bis zu einer Obergrenze von 24,1 Milliarden Euro im Jahr 2014 schrittweise abzubauen. „Das Expertenvotum bestätigt, dass der Weg zu gesunden Staatsfinanzen mit dem Sparpaket noch nicht zu Ende ist, sondern dass die Regierung konsequent weiter sparen muss“, erklärt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.

Eine Mehrheit der Professoren rät der Bundesregierung, an der Rente mit 67 festzuhalten. 58 Prozent der Ökonomen sprechen sich für die Verlängerung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre aus. Knapp zwei Fünftel der Wirtschaftswissenschaftler halten sogar eine weitere Anhebung über 67 Jahre hinaus für wirtschaftspolitisch sinnvoll. Lediglich zwei von insgesamt 88 Experten befürworten eine Rückkehr zur Rente mit 65 Jahren. Auch für die Entscheidung, den Rechtsanspruch bedürftiger Kinder auf Bildungsförderung mit Sachleistungen an Stelle von Geldzahlungen zu decken, erhält die Bundesregierung überwiegend Zustimmung. Sieben von zehn Experten halten dieses Vorgehen für richtig, nur jeder zehnte Ökonom übt daran Kritik.

Im Rahmen der gleichen Befragung haben die Ökonomen verschiedene Gefahren für die Weltkonjunktur bewertet. Am denkbarsten ist für die Experten demnach eine Gefährdung der Weltkonjunktur durch die Überschuldung und einen Staatsbankrott einzelner Länder. Daneben sieht gut die Hälfte der Experten es tendenziell für möglich an, dass der globale Konjunkturverlauf durch eine Rezession in den USA gebremst werden könnte. Die Bedrohung der globalen Konjunktur durch einen Zahlungsausfall von Banken ist für gut zwei Fünftel der Professoren wahrscheinlich. Das Risiko einer Liquiditätsschwemme durch die Geldpolitik der Notenbanken bewertet die Mehrheit der Ökonomen als tendenziell gering.

Für die Umfrage der IW Consult, einer Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, haben 88 Professoren für Wirtschaftswissenschaften an deutschen Universitäten zwischen dem 22. September und 01. Oktober 2010 an einer Online-Befragung teilgenommen.

Mehr Informationen unter www.deutschland-check.de

Berlin – Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Prof. Dr. Axel Weber, hat sich für einen schnellen und nachhaltigen Abbau der Staatsverschuldung in Deutschland ausgesprochen. „Konsolidierung ist jetzt Pflicht.“, sagte Weber bei der VIII. Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin. Weber hält es nach eigenen Worten für möglich, das mit der Schuldenbremse verbundene Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes nicht erst 2016, sondern bereits zwei Jahre früher zu erreichen.

Forderungen, den Konjunkturaufschwung in Deutschland durch weitere öffentliche Investitionen anzuschieben, erteilte Weber eine Absage: „Vertrauen ist jetzt wichtiger als kleine zusätzliche Stimuli für die Konjunktur. Vorrangiges Ziel ist die Haushaltskonsolidierung.“ Weber äußerte sich besorgt über die implizite Schuldenquote in Deutschland, die bei rund 270% des BIP liege. Um diesem Anstieg entgegen zu wirken, müsse auch die Balance zwischen Lebenszeit und Lebensarbeitszeit neu gefunden werden. Er beobachte daher mit Besorgnis, dass es in Deutschland einen wachsenden Widerstand gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre gebe.

Weber, der auch Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank ist, warnte davor, die Rettungspakete für die Euroländer zur Dauereinrichtung werden zu lassen. Die Solidarhaftung müsse die Ausnahme bleiben. „EU muss Rettungsschirme 2013 einklappen“, schrieb dazu die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 15 Oktober. Deshalb müssten die Regeln für die Währungsunion gestärkt werden. In letzter Konsequenz gehöre dazu auch die Einrichtung eines zukünftigen Regelwerks zur geordneten Restrukturierung von Staatsschulden. Der Bundesbank-Chef plädierte dafür, dass die Käufer von Staatsanleihen künftig das Ausfallrisiko von Ländern tragen – und nicht am Ende die Steuerzahler. „Weber nimmt Gläubiger in die Pflicht“, berichtet dazu das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 15. Oktober.

Auch der frühere Bundesbankpräsident und Kuratoriumsvorsitzende der INSM, Prof. Hans Tietmeyer, hob die zentrale Bedeutung des Konsolidierungsprozesses in Deutschland und Europa hervor. „Man sollte die Vertrauensfrage nicht unterschätzen. Die Risiken der Staatsverschuldung könnten eine Vertrauenskrise auslösen, die sehr gefährlich ist“, sagte Tietmeyer.

Pressemitteilung zur Ludwig Erhard Lecture 2010

Berlin – Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationenverträge in Freiburg hat für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Konsequenzen einer Wiederabsenkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre berechnet.

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen

Die Alternativen zu einer Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters sind begrenzt, nämlich Leistungskürzungen, Beitragserhöhungen oder noch mehr staatliche Zuschüsse. Laut Berechnung von Prof. Raffelhüschen müsste der Staat bis 2050 weitere 90 Milliarden Euro aus Steuermitteln in die Rentenkasse einbringen, wenn die Rente mit 67 zurückgedreht wird. Die anderen Möglichkeiten: Die durchschnittliche monatliche Rente sinkt bis zum Jahr 2050 um sieben Prozent, oder der Beitragssatz zur Rente steigt bis 2050 um einen Prozentpunkt, anstatt ab 2030 um einen Prozentpunkt zu sinken.

Weil die Gesetzliche Rentenversicherung umlagefinanziert ist, führen ein Anstieg der Lebenserwartung sowie die seit Jahrzehnten niedrige Geburtenrate bereits heute, vor allem aber in den kommenden Jahrzehnten, zu erheblichen Finanzierungslücken. Während ein 65-Jähriger im Jahr 1960 noch eine Lebenserwartung von 12,2 Jahren hatte, beträgt diese heute bereits 17,4 Jahre. Und bis zum Jahr 2060 wird die Lebenserwartung laut Forschungszentrum Generationenverträge um weitere drei Jahre steigen. Diese Entwicklung stellt eine stetige implizite Rentensteigerung dar, die immer schwerer zu finanzieren sein wird.

INSM Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: „Zurück zur Rente mit 65 würde bedeuten, dass wir einmal mehr die finanziellen Probleme von heute auf die nächsten Generationen abwälzen – was hochgradig unsozial wäre. “

Zum Gutachten “Rente mit 67 – Fakten und Zusammenhänge”

Berlin/Dresden – 20 Jahre Einheit und 20 Jahre Soziale Marktwirtschaft haben den Menschen in Ostdeutschland eine enorme Verbesserung ihrer Lebensumstände gebracht. Das dokumentiert eine neue Studie des ifo-Instituts, Niederlassung Dresden, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Dr. Joachim Ragnitz, ifo-Institut Dresden

So sind die Bruttolöhne Ost in zwei Jahrzehnten von knapp 57 Prozent auf 83 Prozent des Westniveaus gewachsen. Die Wirtschaftsleistung je Einwohner stieg um 100 Prozent. Die verfügbaren Haushaltseinkommen haben 2008 im Osten 78 Prozent des Westniveaus erreicht. Angesichts niedrigerer Kosten für die Lebenshaltung, vor allem Mieten, ist der Angleichungsstand der Realeinkommen noch etwas höher. Heute stehen jedem Ostdeutschen im Schnitt 39,7 Quadratmeter Wohnungsfläche zur Verfügung, das sind 12 Quadratmeter mehr als vor 20 Jahren.

Rentner in den neuen Ländern erhalten im Schnitt heute sogar deutlich mehr Rente als im Westen, 2008 waren es 810,92 Euro gegenüber 697,53 Euro Westrente. Eine Ursache dafür ist, dass in der früheren DDR mehr Frauen berufstätig waren als im Westen. Auch die medizinische Versorgung in Ostdeutschland hat sich deutlich verbessert. Kamen statistisch in der Wendezeit 246 Ärzte auf 100.000 Einwohner, so sind es heute 348 Mediziner.

Ein Wermutstropfen der ifo-Bilanz ist die offizielle Arbeitslosenquote. Sie ist von 1991 bis 2009 um 4,3 Prozentpunkte gestiegen. Allerdings hat die Arbeitslosenquote die tatsächliche Beschäftigungsmisere im Osten des Jahres 1991 nur unzureichend abgebildet. Denn damals gab es viele arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die die offizielle Arbeitslosenquote drückten.

„Insbesondere junge Menschen können sich nicht vorstellen, unter welchen Bedingungen ihre Eltern und Großeltern gelebt haben. Die Fakten unserer Studie zeigen, dass die in der Öffentlichkeit verbreitete Enttäuschung über die Entwicklung nach der Wende unangebracht ist”, sagt ifo-Studienleiter Dr. Joachim Ragnitz. INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: „Zwar konnten nicht alle Menschen in gleicher Weise von der positiven Wohlstandsentwicklung profitieren. Die Gesamtschau zeigt aber: Die Einheit ist ein Gewinn für die neuen Länder. Demokratie und Soziale Marktwirtschaft haben dazu den richtigen Rahmen geliefert.”

Zur Studie „20 Jahre Deutsche Einheit Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen Fortschritte im Osten Deutschlands 1990-2010″

Berlin – Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer reformieren. Das ist dringend nötig, denn kaum jemand durchschaut noch das Chaos der Ausnahmen und Ermäßigungen auf den regulären Mehrwertsteuersatz. Wer will, kann das jetzt selbst ausprobieren: Mit dem Mehrwertsteuer-Chaos-Spiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).   

Das Erinnerungsspiel rund um die Mehrwertsteuersätze 19 und 7 Prozent gibt es gratis zum selberbasteln. Einfach die Karten ausschneiden und umdrehen. Und dann die Paare herausfinden, die zusammengehören: Etwa Esel (19 %) und Maulesel (7 %), Karotten (7 %) und Karottensaft (19 %) oder Kartoffeln (7 %) und Süßkartoffeln (19 %).  Wer danach noch nicht durchblickt, kann nur hoffen, dass der Finanzminister die Mehrwertsteuer bald vereinfacht. 

Das Mehrwertsteuer-Spiel hier gratis herunterladen

Berlin/ Köln – Steuereinnahmen sind für den Staat unerlässlich. Allen zahlen sie: Wohlhabende und Geringverdiener, Unternehmer und Rentner. Aber durch das unsolide Hauhalten des Staates zahlen die Bürger heute so viele Steuern und Abgaben wie nie zuvor. In den vergangenen 47 Jahren konnte sich der deutsche Fiskus 39 Mal über steigende Steuereinnahmen freuen. Diese Mehreinnahmen wurden aber selbst in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs kaum zum Schuldenabbau verwendet, sondern weitgehend für zusätzliche Aufgaben.

Bund, Länder und Gemeinden müssen trotz der verbesserten Konjunktur in den nächsten Jahren ihre Ausgaben drastisch kürzen, um die Schuldenbremse zu erfüllen. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). “Ohne ein zweites Sparpaket wird der Bund sein Schuldenproblem langfristig nicht lösen können”, sagt IW-Direktor Prof. Dr. Michael Hüther.

Im Jahr 2009 betrugen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt rund 520 Milliarden Euro. Viel Geld, könnte man meinen. Und dennoch kommt der Staat mit dieser Summe nicht aus. Obwohl er ohnehin hoch verschuldet ist, verschuldet er sich immer weiter. Solide Haushaltsführung sieht anders aus. Aber wofür braucht der Staat das viele Geld? Im besten Falle kommt er seinem Versorgungsauftrag nach, baut Verkehrswege, sorgt für Sicherheit und soziale Leistungen. Er gibt es aber auch für fragwürdige Subventionen, ineffiziente Verwaltungen und immer weiter steigende Zinszahlungen aus. Seit 1970 hat sich die deutsche Wirtschaftskraft verfünffacht, die Staatsausgaben sind aber um das zehnfache gestiegen – ein eklatantes Missverhältnis.

Zum Bericht des IW Köln über Haushaltskonsolidierung

Das bisherige Sparpaket ist ein richtiger Schritt, reicht aber nicht aus, um die Regeln der Schuldenbremse einhalten zu können. INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: “Sparpotential ist vorhanden. Wo bleibt der Subventionsabbau? Über 100 Milliarden Euro gehen in Finanzhilfen. Dazu kommen über 60 Milliarden Euro Steuervergünstigungen. So lange der Staat unnötig Geld ausgibt, bleibt der Spardruck erhalten. Es geht immerhin um die Steuermittel der Bürger, die davon selbst lieber mehr in der Tasche hätten.” Im Auftrag der Initiative Soziale Marktwirtschaft hat das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler exemplarisch für sechs Bürger ihre jährlichen Steuerausgaben berechnet.

Zu den Steuerbeispielen

Berlin – Mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben im vergangenen Jahr alle Bundesländer finanziell über ihre Verhältnisse gelebt. Das ist ein Ergebnis des „Bundesländerranking 2010“ von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche. Bei den 14 anderen Bundesländern steht laut Ranking ein negativer Finanzierungssaldo zu Buche, die Landesregierungen sind also mit den zur Verfügung stehenden Einnahmen nicht ausgekommen.

Für den Länder-Haushaltsscheck haben Ökonomen der IW Consult die bereinigten Einnahmen und Ausgaben aller 16 Bundesländer je Einwohner verglichen. Aus der Differenz ergibt sich der Finanzierungssaldo. Zusätzlich wurde die Entwicklung der Einnahme- und Ausgabensituation im Zeitraum 2006-2009 beleuchtet und ein Index daraus errechnet. Weit überdurchschnittlich haushalteten demnach Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Eine unterdurchschnittliche Haushaltssituation attestierten die Ökonomen dagegen Bremen, dem Saarland und Bayern.

Alle Bundesländer müssen Schulden zurückführen”, kommentiert INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr dieses Ergebnis. „Sie stehen in der Verantwortung, denn die Länder stellen etwa ein Drittel der Gesamtverschuldung von Bund, Länder und Gemeinden, die inzwischen die kaum noch fassbare Höhe von 1,694 Billionen Euro angenommen haben. Eine verantwortungsbewusste Politik ist damit untrennbar mit dem Zurückführen von Schulden verbunden.“

Das Bundesländerranking von INSM und WirtschaftsWoche bewertet, wie sich die Länder seit 2006 in puncto Arbeitsmarkt, Soziales, Wirtschaft und Wohlstand entwickelt haben. An erster Stelle liegt dabei Brandenburg, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – ein Zeichen für den wirtschaftlichen Aufwärtstrend der ostdeutschen Bundesländer. Betrachtet man das absolute Niveau von Wirtschaftskraft und Wohlstand, liegen mit Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg aber weiterhin westdeutsche Ländern im Bundesvergleich vorn.

Das INSM-Ranking zeigt auch, wie stark gerade die industrie- und exportorientierten Länder in der alten Bundesrepublik unter der Wirtschaftskrise gelitten haben. So finden sich Bayern und Baden-Württemberg bei der wirtschaftlichen Dynamik gerade einmal auf den Rängen 10 und 16 wieder. Allein die Wertschöpfung Baden-Württembergs im Verarbeitenden Gewerbe ist von 2008 bis 2009 um über 22,3 Prozent zurückgegangen. Dynamiksieger Brandenburg punktet mit der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Hervorzuheben sind zum Beispiel ein deutlicher Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit, steigende Studentenzahlen, sowie die vergleichsweise soliden Landesfinanzen. Zu den Treibern der Aufwärtsentwicklung gehört Potsdam, neben Jena die zweite Boom-Stadt in Ostdeutschland, mit einer starken Universität sowie Unternehmen insbesondere in der Biotech-Branche.

Alle Details des Bundesländerrankings 2010
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